Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Burkhard Jung

Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Herrn Burkhard Jung
Neues Rathaus

Heute wende ich mich an Sie mit der Bitte, dass der im Jahre 2014 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig erfüllt und nicht verzögert, revidiert, verwässert oder außer Kraft gesetzt wird.
Der Stadtrat hatte am 15.10.2014 beschlossen: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Migrantenbeirat bis Ende des 2. Quartals 2015 ein Verfahren (Wahlverfahren, Quoten, Wahlberechtigte etc.) zu entwickeln, durch das die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, in direkter Wahl bestimmt werden können. Nach Beschluss der Wahlsatzung im Stadtrat und einer möglicherweise notwendigen Anpassung der Geschäftsordnung des Beirates wird die Wahl für den Migrantenbeirat zum nächst möglichen Zeitpunkt angesetzt."

Im September 2015 legte die Verwaltung eine Vorlage für eine Wahlordnung zum Migrantenbeirat vor. Der Kreis der Wahlberechtigten wurde damit sehr weit definiert, neben Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft unter anderem auch Menschen mit Migrationsgeschichte bis zur 2. Generation.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wie sie wissen, haben viele Migrant*innen seit 1995 um die Bildung einer Interessenvertretung gekämpft. Schon der erste Prozess bis zur ersten Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung dauert recht lange (über 13 Jahre). Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur Bildung eines Migrantenbeirats in Leipzig mussten eine schwere und lange Überzeugungsarbeit leisten, da viele Stadträt*innen keine präzise Vorstellung von der Notwendigkeit eines solchen Beirates hatten, und, weil manche den Eingewanderten dieses demokratische Recht nicht einzugestehen vermochten.

Gegenargument war immer die sächsische Gemeindeordnung, die die Bildung, oder besser die Wahl eines solchen Beirates nicht vorsehe.
Der frühere 1. Bürgermeister Müller pflegte in einer Beratung mit den Vertretern der AG den Grundsatz: "Wo es einen politischen Willen gibt, ist auch eine Lösung".

Sehr geehrter Herr Jung,
Inzwischen befinden wir uns im Jahre 2019!
In der Zwischenzeit, d.h., seit 2014 haben Mitglieder des Migrantenbeirates zusammen mit dem Amt für Statistik und Wahlen sehr aktive Arbeit für die Schaffung von Regeln für die Wahl des nächsten Beirates geleistet, haben Quotierungsmodelle überlegt, mit Beiräten anderer Städte kommuniziert und schließlich konkrete Vorschläge in den Migrantenbeirat eingebracht. Hierbei war festzustellen, dass die Verwaltung unter Herrn Hörning eine Wahl dieses Gremiums nicht favorisierte, ja nicht wollte. Im Oktober wurde dann sogar eine Vorlage zum Wahlverfahren vorgelegt, die die Variante der indirekten Wahl komplett verworfen hat und zurück zum Modell der Ernennung wollte. In dieser Vorlage hieß es sinngemäß, dass damit der Stadtratsbeschluss vom Jahre 2014 zur Wahl des Migrantenbeirates gegenstandslos werden solle. Aus Sicht der Verwaltung solle damit die Kompetenz der Mitglieder des Migrantenbeirates gewährleistet werden. So hatte es der Verwaltungsbürgermeister auch im Vorfeld in den Sitzungen des Migrantenbeirats kommentiert.
Diese Äußerung seitens des Hern Hörning hat mich sehr schockiert, denn darin wird die Kompetenzfähigkeit von Migranten in Frage gestellt.
In der letzten Zeit hat sich die Erörterung der Problematik Wahl mit der Verwaltung schwieriger gestaltet. Auf den letzten Sitzungen des Migrantenbeirats wurden uns einige Varianten für die Beschaffenheit des nächsten Migrantenbeirats geboten, die die meisten Mitglieder des Migrantenbeirates nicht akzeptabel fanden. Ein roter Faden durchzieht diese Angebote: die Verwaltung schlägt nun eine Art "Zwei-Klassen-Wahl" vor: Die Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen die Beirats-Mitglieder wählen können, die dann vom Stadtrat bestätigt werden können, die Migrant*innen, die eingebürgert sind oder in 2. Generation hier leben, sollen weiter vom Stadtrat ernannt werden. Wenn wir den Weg der indirekten Wahl des kompletten Beirats gehen wollen, bleibt nur das Modell eines Ausländerbeirats.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Im "Aufruf 2019" haben Sie mit anderen Persönlichkeiten unserer Stadt dankenswerterweise, die Leipziger*innen aufgerufen, für unsere demokratischen Werte, auch gegen den Rechtsruck in Sachsen zu demonstrieren. In den vielen Jahren, in denen Sie in Leipzig das Amt des OBM haben, waren Sie in der vordersten Reihe, wenn es um die Verteidigung unserer bunten und multikulturellen Gesellschaft gegen Volksverhetzer ging.
Diese demokratischen Werte würden erschüttert, wenn der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2014 "gegenstandslos" würde.
Ein Ausschluss der Eingebürgerten aus dem Wahlprozess zum Migrantenbeirates würde Ihren Bemühungen für die Wahrung demokratischer Werte entgegentreten.

Sehr geehrter Herr Jung,
Stoppen Sie diese Versuche, den Stadtratsbeschluss vom Jahre 2014 auszuhebeln.

14 % der Leipziger Bevölkerung entbehre dann das Recht auf einen demokratischen Wahlprozess.

Hochachtungsvoll
Hassan Zeinel Abidine
Mitinitiator des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Mitglied des Migrantenbeirates

[31. Januar 2019]

Offener Brief an den OBM der Stadt Leipzig als PDF



Willkommen auf unserer Homepage!

Besuchen Sie uns in den Räumen der Gesellschaft für Völkerverständigung e. V. im WERK 2 in Leipzig-Connewitz, Tram 9, 10 und 11 sowie Bus 70, 89 und 107, Haltestelle Connewitz Kreuz,
Kochstr. 132, Hofeinfahrt, linke Seite, Treppenaufgang hinter der Töpferei.

Sprechzeiten:
Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag, jeweils von 13:00 bis 17:00 Uhr, sonst nur nach Vereinbarung.

Die Sprechstunde des Vorsitzenden findet montags, ab 14:00 Uhr, statt.

Telefon 0341 3061905

Einige wichtige Informationen zum Verein "Leipziger Syrienhilfe e. V."

Der Verein "Leipziger Syrienhilfe" wurde im April 2013 gegründet.
Er ist auch als Körperschaft Mitglied in der Gesellschaft für Völkerverständigung e. V., die seit dem 5. Mai 1990 besteht.

Die Leipziger Syrienhilfe hilft seit ihrer Gründung syrischen Flüchtlingen in Leipzig, in Sachsen und, wenn möglich, anderswo in Deutschland. Sie ist bemüht, Flüchtlinge bei der Lösung alltäglicher Probleme zu unterstützen, wie bei Behördengängen, Wohnungssuche, Sprachhilfe, also bei vielen Fragen der Integration in Deutschland.

Der Verein, der gemeinnützig ist, versucht, Kindern von syrischen Flüchtlingen in Anrainerstaaten beim Zugang zur Bildung zu helfen. Unsere bisherigen bescheidenen Aktionen wollen wir auch weiterführen und verstärken. Insbesondere planen wir zeitnah, Flüchtlingskindern, die im Libanon leben müssen, Hilfe zukommen zu lassen.

Wir möchten auch der Zivilbevölkerung in Syrien helfen. Dies ist uns bis jetzt angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Land noch nicht möglich.

In Syrien tobt seit mehreren Jahren ein Krieg, der vielen Menschen die Existenzgrundlage nimmt. Die friedliche Erhebung unzähliger Syrier für Freiheit und Würde, deren Glut im März 2011 in der Stadt Daraa aufflammte und bald das ganze Land erfasste, musste eskalierenden Handlungen weichen.

Inzwischen ist das Land zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges geworden. Allein die Zivilisten dort sind die Leidtragenden dieses infernalischen Geschehens. Trotz mehrerer internationaler Vereinbarungen werden die kriegerischen Handlungen fortgesetzt.

Eine politische Lösung für das Land ist die Forderung des Tages.
Das beinhaltet:

Die Waffen sollen schweigen - Frieden für Syrien

Auch Sie können dazu beitragen.

Hinweis

Bei Bedarf unterstützen wir Sie auch gern bei der Suche nach einem Rechtsanwalt oder nach einem Dolmetscher bzw. Übersetzer. Bitte beachten Sie, dass die Inanspruchnahme der Expertendienste regelmäßig Kosten verursacht.

Sollten Sie mit Polizei oder Justiz in Konflikt geraten sein, ist die Hilfe des Vereins in diesen Fällen ausgeschlossen.

Bental Mountain, Onn Lahav, 2008

Foto:
Bental Mountain, Golan Heights, taken on February 2008

Urheber: Onn Lahav
Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.